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Wir informieren Sie regelmäßig über interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten aus unserer Kanzlei.

VW Diesel/ Audi Diesel/ BMW Diesel/ Mercedes Benz Diesel

 

Die Kanzlei BRANDT Rechtsanwälte bearbeitet für eine Reihe von Dieselfahrern

in Berlin und Brandenburg rechtliche Verfahren wegen unzulässiger Abgaswerke

bzw. unzulässiger Abgasreinigungsanlagen. Eine Musterklage wurde bereits

eingereicht. Diese und andere Klagen wurden gegen die Autohändler gerichtet, die

das jeweilige Auto verkauft haben. In Einzelfällen prüfen wir, ob die Klagen auch

gegen Volkswagen, Audi, BMW und Mercedes Benz gerichtet werden können.

 

Auf dem s.g. „Diesel-Gipfel“ hat zumindest der VW Konzern angeboten, anstelle

eines Schadenersatzes einen gestaffelten Preisnachlass zu gewähren, der bei

dem VW Touraeg 10.000,- € beträgt, bei einem Polo nur 3.000,- €. Der Preisnachlass

wird nur dann gewährt, wenn ein Neuwagen mit einem neuen Vertrag erworben wird.

Die Kanzlei BRANDT Rechtsanwälte rät diesbezüglich in der Regel von der

Inanspruchnahme dieses Angebots, das in ähnlicher Weise auch von Mercedes

Benz und BMW gemacht wurde, ab. Wir haben die VW Werte geprüft und festgestellt:

 

Der Rabatt liegt noch unter dem Rabatt, den die VW- und Audi-Händler in

der Regel ohne besondere Vereinbarung gewährt haben (etwa 25 % in vielen

Fällen). Letztlich erhält der Dieselfahrer also durch dieses Angebot keinen Vorteil.

 

Wie in der Musterklage zum Ausdruck gebracht, können die Autofahrer stattdessen

die für die Vermeidung von Dieselfahrverboten in verschieden Städten

notwendigen Abgasreinigungsmaßnahmen einklagen, aber auch die Rückzahlung

des Kaufpreises gegen Rücknahme des Fahrzeuges oder Schadenersatz für den

Dieselfahrer. Der Leiter der Kanzlei, Rechtsanwalt Andreas

Brandt, kann hier von Interessenten persönlich angesprochen werden.

Verwaltungsgericht Potsdam 
Bisherige Praxis der Essensversorgung der Kitas und Horte ist mit Caterer nicht rechtmäßig, wenn der Träger nicht das Essensentgelt bestimmt, damit die durchsschnittlich ersparten Eigenaufwendungen nicht bestimmt haben und die Abkassierung dem Caterer überlassen. Das OVG Berlin-Brandenburg konnte dieser Sicht nicht zustimmen. Sah jedoch einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch - Siehe dazu mehr auf unserer Seite Kitaessen VG Potsdam!

Änderungen im Insolvenzrecht ab dem 1. Juli 2014

Es wird nun eine Änderung zum Insolvenzrecht ab dem 1. Juli 2014 in Kraft treten. Damit kann man nun künftig einerseits schneller von den Schulden befreit werden, aber auch andererseits sind weitere Versagungsgründe eingefügt worden. Ist der Schuldner in der Lage die Verfahrenskosten und 35 % der angemeldeten Schulden zu übernehmen, kann das Verfahren auf 3 Jahre verkürzt werden. Ist der Schuldner in der Lage die Verfahrenskosten zu tragen, verkürzt sich das Verfahren auf 5 Jahre. Alles Weitere sollten Sie in der Kanzlei besprechen. Vereinbaren Sie dazu einen Termin.

Urteil: Ehevertrag darf nicht in die Sozialhilfe führen

Ein Ehevertrag, durch den der geschiedene Partner wegen der hohen Zahlungspflicht zum Sozialhilfeempfänger wird, ist sittenwidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: XII ZR 157/06). Dabei wurde zum ersten Mal ein Ehevertrag für ungültig erklärt, der den Mann finanziell überforderte.