Bleiben Sie auf dem Laufenden

Wir informieren Sie regelmäßig über interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten aus unserer Kanzlei.

Verwaltungsgericht Potsdam 
Bisherige Praxis der Essensversorgung der Kitas und Horte ist mit Caterer nicht rechtmäßig, wenn der Träger nicht das Essensentgelt bestimmt, damit die durchsschnittlich ersparten Eigenaufwendungen nicht bestimmt haben und die Abkassierung dem Caterer überlassen. Siehe dazu mehr auf unserer Seite Kitaessen VG Potsdam!

Änderungen im Insolvenzrecht ab dem 1. Juli 2014

Es wird nun eine Änderung zum Insolvenzrecht ab dem 1. Juli 2014 in Kraft treten. Damit kann man nun künftig einerseits schneller von den Schulden befreit werden, aber auch andererseits sind weitere Versagungsgründe eingefügt worden. Ist der Schuldner in der Lage die Verfahrenskosten und 35 % der angemeldeten Schulden zu übernehmen, kann das Verfahren auf 3 Jahre verkürzt werden. Ist der Schuldner in der Lage die Verfahrenskosten zu tragen, verkürzt sich das Verfahren auf 5 Jahre. Alles Weitere sollten Sie in der Kanzlei besprechen. Vereinbaren Sie dazu einen Termin.

Der neue Bußgeldkatalog ist da!

Seit dem 1. Mai 2014 gilt der neue Bußgeldkatalog. 

http://bussgeldkatalog.kfz-auskunft.de/punktekatalog.html

Fragen Sie nach welche Punkte bei Ihnen nun wie umgerechnet werden. Müssen Sie nun befürchten, dass Ihr Führerschein eingezogen wird? Vereinbaren Sie dazu einen Termin.

Urteil: Ehevertrag darf nicht in die Sozialhilfe führen

Ein Ehevertrag, durch den der geschiedene Partner wegen der hohen Zahlungspflicht zum Sozialhilfeempfänger wird, ist sittenwidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: XII ZR 157/06). Dabei wurde zum ersten Mal ein Ehevertrag für ungültig erklärt, der den Mann finanziell überforderte.

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Erfahren Sie jetzt auch im Internet alles über unsere Leistungen und Rechtsschwerpunkte. Wir freuen uns auf Ihren Besuch auf unserer Webseite!