Häufigsten Fragen und Antworten zum Urteil VG Potsdam

1. Was kann ich von dem Träger fordern?

Es kann der gezahlte Aufwendungsersatz, den man für das Essen in Kita und Hort gezahlt hat vom Träger zurück verlangen. 

 

2. Warum kann ich Geld vom Träger zurück verlangen?

Der Träger muss ein Essensgeld bestimmen. Macht er weder in Satzung, noch in einem Leistungsbescheid davon Gebrauch, hat der Träger kein Essensgeld bestimmt und verlangt auch kein Essensgeld. Damit kann der Caterer zwar das Essensgeld verlangen, aber der Personensorgeberechtigte kann es dann vom Träger zurück verlangen. 

 

3. Wieviel kann man verlangen?

Es können die vollen Aufwendungen für das Essen geltend gemacht werden. Das Gericht hat nur dem Antrag folgen müssen und daher nur einen Teilbetrag ausgeurteilt. Der volle Betrag ist jedoch von dem Träger zu erstatten! Dazu muss der Träger 4 % Zinsen pro Jahr bezahlen. 

 

4. Für wieviele Jahre kann ich denn rückwirkend den Aufwendungsersatz geltend machen?

Der Anspruch unterliegt der dreijährigen Verjährung. 

 

5. Kann ich auch Geld zurück verlangen, wenn der Träger ein Essensgeld festgelegt hat?

Dies ist dann möglich, wenn der Träger die durchsschnittlich ersparten Eigenaufwendungen nicht bestimmt hat und diese dann, nach der Bestimmung dieser, geringer sind als das Entgelt des Caterers. 

 

6. Kann ich nur von einem Träger der Kommune das Essensgeld verlangen?

Das KitaG Bbg. gilt für alle Kindertagesstätten des Landes Brandenburg. Damit auch für kirchliche oder private Einrichtungen.

 

7. Muss ich jetzt jeden Monat meine Aufwendungen geltend machen?

Ja. Solange keine Änderungen bestehen, muss der Personensorgeberechtigte jeden Monat die Kosten zunächst tragen und sich diese wieder vom Träger zurück holen. 

 

8. Ich habe keine Rechnungen mehr, kann ich trotzdem den gezahlten Betrag zurück fordern?

Wichtig ist, dass man die Zahlung nachweisen kann. Daher müssen die Zahlunsgnachweise (z.B. Kontoauszüge in Kopie) beim Träger vorgelegt werden. 

 

9. Kann ich auch als ALG II- Empfänger den gezahlten Euro zurück verlangen und wird dieser dann angerechnet?

Auch als Leistungsempfänger nach dem SGB II können Sie den gezahlten Euro je Mittagessen zurückverlangen, soweit Sie den Nachweis dafür vorlegen können. Auch für Sie gilt die Beantragung der Rückzahlung. Den zurück geforderten Euro je mIttagessen dürfte das Jobcenter nicht anrechnen, da Sie den getätigten Aufwand aus Ihrem Regelsatz bezahlt haben und diesen zurück verlangen. Sie sollten sich jedoch umfassend beraten lassen.

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